Mandatsbedingungen und Informationen

  1. Vertragspartner ist die KIKO Kanzlei GmbH, Joliot-Curie-Allee 41, 18147 Rostock, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Rostock unter HRB 17521, vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Felix Kirk. Alle für die KIKO Kanzlei GmbH tätigen Rechtsanwälte sind in Deutschland ausgebildet und durch die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern zugelassen.
  2. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nicht im Einzelfall eine gesonderte Vergütungsvereinbarung in Textform getroffen wird. Je nach Angelegenheit entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 RVG), etwa in sozialrechtlichen Verfahren, oder Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten. Soweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, wird hierauf vor Annahme des Mandats hingewiesen (§ 49b Abs. 5 BRAO).
  3. Auslagen werden nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG berechnet. Die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte beträgt nach Nr. 7002 VV RVG 20 % der Gebühren, höchstens 20,00 € je Angelegenheit; Dokumentenpauschalen für Kopien und Ausdrucke werden nach Nr. 7000 VV RVG berechnet. Eine gesonderte Fotokopiepauschale wird daneben nicht erhoben.
  4. Die Kostenerstattungs- oder sonstigen in diesem Verfahren verfolgten Ansprüche gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen zahlungspflichtigen Dritten werden hiermit sicherheitshalber zur Deckung der Gebühren- und Kostenansprüche an die KIKO Kanzlei GmbH abgetreten, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Schuldner mitzuteilen. Die KIKO Kanzlei GmbH darf sich aus den abgetretenen Ansprüchen nur bis zur Höhe ihrer eigenen Gebühren- und Kostenansprüche gegen den Mandanten befriedigen.
  5. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rostock, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  6. Die KIKO Kanzlei GmbH unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Provinzial Versicherung AG, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster, Versicherungsschein H 34377991, mit einer Versicherungssumme von 1.000.000,00 € je Versicherungsfall. Der räumliche Geltungsbereich ist weltweit.
  7. Meine Daten, einschließlich der Angaben zu meiner Gesundheit, werden zur Bearbeitung des Mandats verarbeitet und nach Mandatsende im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter kiko-kanzlei.de/datenschutz und mehr-gdb.de/datenschutz.
  8. Die KIKO Kanzlei GmbH setzt für Kanzleisoftware, Aktenführung, Mandantenkommunikation und Büroorganisation die Clarilaw GmbH, Leipziger Straße 19, 60487 Frankfurt am Main, als Dienstleister ein. Clarilaw wird dabei auch im Rahmen meines einzelnen Mandats tätig. Ich willige ein, dass Clarilaw und ihre Mitarbeiter Zugang zu den Daten meines Mandats erhalten, und entbinde die KIKO Kanzlei GmbH und ihre Rechtsanwälte gegenüber Clarilaw von der anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Leistungen von Clarilaw erforderlich ist (§ 43e Abs. 5 BRAO). Clarilaw und ihre Mitarbeiter sind nach § 43e BRAO und § 203 Abs. 4 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet und arbeiten ausschließlich nach Weisung der Kanzlei. Die rechtliche Beratung und Vertretung erbringen ausschließlich die Rechtsanwälte der Kanzlei.
  9. Ich wünsche die Kommunikation in dieser und in allen künftigen Angelegenheiten über das Internet. Empfang und Versand von E-Mails bieten aus technischen Gründen keine vollständige Sicherheit in Bezug auf die Geheimhaltung der übermittelten Daten und Informationen oder den Zugriff durch unbefugte Dritte. Ich entbinde deshalb die KIKO Kanzlei GmbH hinsichtlich der Kommunikation über das Internet widerruflich von der anwaltlichen Schweigepflicht.
  10. Ich habe die vorstehenden Mandatsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiere sie.