Vollmacht

Zustellungen bitte nur an die Bevollmächtigten senden.

Die Anwaltskanzlei KIKO Kanzlei GmbH, Joliot-Curie-Allee 41, 18147 Rostock, wird vom Mandanten zur außergerichtlichen Vertretung aller Art als auch Prozessvollmacht für alle Verfahren in allen Instanzen bevollmächtigt.

Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:

1. zur Vertretung im Widerspruchsverfahren gegenüber dem jeweils zuständigen Leistungsträger in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.
2. zur Vertretung bei außergerichtlichen Verhandlungen.
3. zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen und dem Empfang von Schriftstücken im laufenden Verfahren sowie Zweitschriften von neuen Bescheiden, auch außerhalb des konkreten Verfahrens.
4. zum Zweck der Durchführung eines Klageverfahrens oder eines Widerspruchsverfahrens im Namen des Mandanten einen Vertrag zwischen dem Mandanten und einem Prozessfinanzierer zu schließen, in welchem der Prozessfinanzierer verpflichtet wird, den Mandanten von allen Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten, etc.) freizustellen, wenn der jeweils zuständige Leistungsträger nicht aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen.
5. zur Durchführung von Gerichtsverfahren, einschließlich Erinnerungsverfahren und Rechtsschutz, insbesondere:
   1. einer Klage auf Akteneinsicht zur Begründung des Widerspruchs,
   2. einer Klage aufgrund einer nicht fristgemäßen Bescheidung über den Widerspruch (Untätigkeitsklage),
   3. einer Klage auf Kostengrundentscheidung nach Abhilfe des Widerspruchs bzw. einer Klage gegen die Kostengrundentscheidung des Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheides,
   4. einer Klage auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides und Gewährung der beantragten Sozialleistung bzw. Feststellung,
   5. einer Klage auf Unterlassung von Handlungen des jeweils zuständigen Leistungsträgers,
   6. einer Klage zur Durchsetzung einer Sanktionszahlung nach § 18c Abs. 5 SGB XI.

Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus. Die Vollmacht gilt für alle Instanzen. Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen, sowie Akteneinsicht zu nehmen.

Erklärung der Entbindung von der Schweigepflicht

Im Rahmen eines etwaigen gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten des Sozialrechts entbinde ich die jeweils zuständigen Leistungsträger (insbesondere Versorgungsamt, Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Unfallversicherungsträger), den Medizinischen Dienst sowie die behandelnden Ärztinnen und Ärzte von ihrer Schweigepflicht, damit das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts die Beiziehung von benötigten Unterlagen betreiben kann. Soweit diese Unterlagen ärztliche Gutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht. Mir ist bekannt, dass die beigezogenen Unterlagen den Beteiligten des Verfahrens zugänglich gemacht werden können. Ich stimme zu, diese Unterlagen im Verfahren zu verwerten.

Abtretung von Ansprüchen

Zur Vermeidung einer Zahlung trete ich meinen künftigen Freistellungs- bzw. Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X gegen den jeweils zuständigen Leistungsträger sowie einen Freistellungs- bzw. Kostenerstattungsanspruch für die geführten Klageverfahren (Nr. 5 der Vollmacht) auf Ersatz der der KIKO Kanzlei GmbH zustehenden Rechtsanwaltsvergütung erfüllungshalber an die KIKO Kanzlei GmbH ab. Die KIKO Kanzlei GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Mandant willigt ferner ausdrücklich ein, dass die KIKO Kanzlei GmbH diesen Rechtsanwaltsvergütungsanspruch an einen neuen Gläubiger abtreten kann. Die KIKO Kanzlei GmbH wird den neuen Gläubiger in gleicher Weise und im gleichen Umfang vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichten, wie die KIKO Kanzlei GmbH gegenüber dem Mandanten gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Einwilligung in die Beauftragung von Drittdienstleistern zur Aktenverarbeitung

Der Vollmachtgeber willigt ausdrücklich ein, dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt zur Durchführung des Mandats Dritte, insbesondere technische Dienstleister (z. B. Scan- und Digitalisierungsdienste), mit der Verarbeitung von Unterlagen beauftragen darf, sofern dies zur effektiven Bearbeitung des Mandats erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Übermittlung von Verwaltungsakten oder anderen behördlichen Dokumenten an solche Dienstleister zur Digitalisierung und strukturierten Auswertung.

Der Vollmachtgeber entbindet insoweit den Rechtsanwalt von seiner Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2 BRAO i.V.m. § 2 BORA gegenüber den beauftragten Drittdienstleistern, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der beauftragten Tätigkeit erforderlich ist.